15.05.21 – Ein Einzelfall kommt selten allein – Demo in Offenbach

15.05.21 – Ein Einzelfall kommt selten allein – Demo in Offenbach

Demonstration zum Auftakt der Kampagne Ein Einzelfall kommt selten allein: Samstag, 15. Mai 2021, 15 Uhr, Offenbach Hbf

Seit mehreren Jahren vergeht keine Woche in der nicht über vermeintliche Einzelfälle von Neonazis, gehorteten Waffen oder anderen extrem rechten Umtrieben in Polizei, Bundeswehr oder anderen staatlichen Institutionen berichtet wird. Unzählige offengelegte rechtsradikale Gruppenchats innerhalb von Polizeirevieren oder dem BKA, verhärtete rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr und von Beamt:innen der vermeintlichen Sicherheitsbehörden gegründete Netzwerke mit rechtsterroristischen Bestrebungen wie “Uniter”, “Asgaard” oder “Nordkreuz” – sie alle widersprechen fundamental der vom Staat und seinen Vetreter:innen dogmatisch vorgetragenen These der Einzeltäter:innen. Darüber hinaus verdeutlichen sie nicht nur die massenhafte Durchsetzung dieser Institutionen mit Rechten, sondern stehen exemplarisch für eine bereits vorangeschrittene Organisierungen von Menschenfeinden, die vom deutschen Staat an der Waffe ausgebildet und mit sensiblen Daten betraut sind.

Als einer der bisherigen Schwerpunkte dieses bedrohlichen Phänomens hat sich Hessen und hier insbesondere die hessische Landespolizei herausgestellt. In ihr bildete sich 2018 der sogenannte “NSU 2.0“, welcher bis heute mit Namen und Adressen aus polizeilichen Datenbanken mehrere Menschen, vor allem politisch engagierte Frauen, bedroht und einzuschüchtern versucht. Dass bei den Ermittlungen der darin verwickelten Frankfurter Polizei bis dato keine verwertbaren Ergebnisse gefunden wurden und die involvierten Beamt:innen keine juristischen oder beruflichen Konsequenzen erfahren, verwundert uns nicht. Denn viel zu oft schon war dies in der Vergangenheit der Fall.

Das die vermeintlichen Sicherheitsbehörden und deutsche Gerichte bei der Bekämpfung rechten Terrors nicht nur unfähig sind, sondern auch kein Interesse aufweisen, zeigt sich erneut an dem am 20.05.2021 am Oberlandesgericht Frankfurt am Main startenden Prozess gegen den Offenbacher Rechtsterroristen Franco Albrecht. Der Bundeswehrsoldat war im “Uniter“-Netzwerk organisiert, hortete Waffen und plante zusammen mit dem heutigen AfD–Bundestagsbüromitarbeiter Maximilian Tischer* Terroranschläge auf Muslime und Muslima, Juden und Jüdinnen sowie Antifaschist:innen. Um das gesellschaftspolitische Klima weiter nach Rechts zu verschieben, wollte er diese Morde Geflüchteten anlasten und ließ sich daher 2015 als vermeintlich syrischer Asylsuchender unter dem Namen David Benjamin registrieren und seine Fingerabdrücke unter diesem Namen in die polizeiliche Datenbank eintragen.
2017 wurde Franco Albrecht dann in Wien bei dem Versuch eine Waffe nach Deutschland zu schmuggeln von österreichischen Polizeibeamt:innen festgenommen. Zwar wurde er anschließend kurzzeitig von deutschen Behörden inhaftiert, seit November 2017 ist der weiterhin in Offenbach wohnende Albrecht aber nicht mehr in Untersuchungshaft. Trotz nachgewiesenen mehrmaligen Beschattungen politischer Gegner:innen und der Beschaffung von zwei Pistolen, zwei Gewehren und 51 Sprengkörpern lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz aufgrund eines angeblichen fehlenden hinreichenden Tatverdachts ab. Lediglich wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Prozess am 20.05.2021 nun doch vor dem OLG in Frankfurt eröffnet.

Mit der Kampagne “Ein Einzelfall kommt selten allein” werden wir diesen Prozess um Franco Albrecht medial und inhaltlich begleiten.
Wir nehmen ihn zum Anlass, um die aktuell voranschreitende Organisierung der Rechten in vermeintlichen Sicherheitsbehörden und Justiz aufzuzeigen, statt sie wortlos hinzunehmen.
Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass, um auch weiterhin auf nicht aufgearbeitete und immer noch existierenden faschistoiden Strukturen in Polizei und Bundeswehr hinzuweisen.
Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass, um unser Unverständnis auszudrücken, dass Antifaschist:innen wie Lina, Dy und Jo im Gefängnis sitzen, während sich bewaffnete Rechtsterrorist:innen in Deutschland frei bewegen können.
Wir nehmen diesen Prozess zun Anlass, um die Unfähigkeit und Willenlosigkeit der deutschen Politik und ihrer Mandatsträger:innen bei der Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen und Anschläge, wie wir sie gerade in der parlamentarischen und polizeilichen Aufarbeitung des Anschlags von Hanau vom 19.02.2020 sehen, zu verdeutlichen und zu skandalisieren. 

Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass um zu verdeutlichen, dass wir die These des deutschen Einzelfalls niemals teilen werden!

Beginnen werden wir diese Kampagne gemeinsam mit allen, die unsere Wut und unser Unverständnis teilen, bei der Demonstration in Offenbach am 15.05.2021.

*Maximilian Tischer ist Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Jan Nolte (Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages)

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