24.10.20 – Demo gegen die hessischen Zustände in Wiesbaden!

24.10.20 – Demo gegen die hessischen Zustände in Wiesbaden!

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts organisiert eine Großdemo gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden. Mit der iL Frankfurt organisieren wir eine gemeinsame Zuganreise: 13:12 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 103.

Am 24. Oktober werden wir gemeinsam in Wiesbaden auf die Straße gehen, um gegen rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt haben erneut offenbart, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Rassismus-Problem haben. Rassifizierte Personen werden alltäglich zur Zielscheibe rassistischer Kontrollen und sind häufig der Gewalt von Polizist*innen ausgeliefert. Selbst wenn zufällig ein Video die Übergriffe dokumentiert, ist es für die Betroffenen oftmals schwierig, sich dagegen zu wehren. Und auch dann haben die Betroffen rassistischer und rechter Polizeigewalt meisten mit Kriminalsierung zu rechnen, während sich Politikerinnen, Justiz und Journalist*innen schützend vor uniformierte Täter*innen stellen.

Daneben wird die Existenz von rechten Netzwerken in Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten immer offensichtlicher. Beamt*innen tauschen sich in Chatgruppen über ihre menschenverachtenden Ideologien aus. Polizist*innen geben Informationen an organisierte Nazis weiter und bedrohen als NSU 2.0 migrantische, linke und antifaschistische Personen des öffentlichen Lebens. Der Verfassungsschutz finanziert über seine V-Leute faschistische Strukturen, schreddert Akten und verhindert die weitere Aufklärung der NSU-Mordserie. Dass der Verfassungsschützer Andreas Temme direkt (wie beim Mord an Halit Yozgat 2006) oder indirekt (wie bei der Ermordung Walter Lübckes 2019) in rechtsterroristische Attentate verwickelt ist, zeigt: Der hessische Verfassungsschutz schützt ausschließlich seine V-Leute und Mitarbeiter*innen vor Strafverfolgung.

Und währenddessen legen auch in Hessen Soldaten Listen mit Feind*innen an, horten Waffen sowie Munition und planen Anschläge wie z.B. der Offenbacher Soldat Franco Albrecht.

Es reicht uns! Wir werden in der hessischen Landeshauptstadt ein kraftvolles Zeichen setzen, weil wir wollen, dass sich etwas ändert: Dass rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden konsequent aufgedeckt und bekämpft werden! Dass der strukturelle Rassismus und diskriminierende Praktiken wie racial profiling als solche benannt und abgeschafft werden! Dass unabhängige Beschwerdestellen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt werden, damit Täter*innen im Dienst identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden können, ohne dass der polizeiliche Corpsgeist sie schützt! Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden haben ein strukturelles Problem mit Rassismus und rechten Ideologien – das muss aufhören! Wir fordern eine konsequente Entnazifizierung von Polizei und Bundeswehr sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes!
Solidarität mit sämtlichen Betroffenen der Drohschreiben des sogenannten “NSU 2.0” und rassistischer Polizeigewalt! Für eine solidarische Gesellschaft, die die Menschen vor den Sicherheitsbehörden und ihren rechten Umtrieben schützt – nicht die Sicherheitsbehörden vor Strafverfolgung!

Lasst uns gemeinsam und entschlossen klar machen, dass wir Nazis und andere Rechte in der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderswo niemals akzeptieren werden!

Am 24. Oktober alle zusammen in Wiesbaden auf die Straße – gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in den Sicherheitsbehörden und überall!

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