09.07.20 – United We Stand!

09.07.20 – United We Stand!

Solidemo anlässlich des bevorstehenden Urteils im Elbchaussee-Verfahren und des 3. Jahrestags des G20-Gipfels in Hamburg!

Donnerstag, 09.07., 19 Uhr, Hauptbahnhof/Kaisersack

Der deutsche Staat ist ein schlechter Verlierer. Die wahnwitzige Idee, den G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg auszurichten ging ordentlich in die Hose. Er brachte weder die erhofften politischen Durchbrüche bei der imperialistischen Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung, noch gelang der reibungslose Ablauf des Gipfels. Im Gegenteil, zehntausende Demonstrant*innen schafften es, für die ganze Welt sichtbar am Gipfelort ihre Ablehnung und ihren Widerstand gegen Rassismus, Kriege, Ausbeutung und die Arroganz der politischen Klasse zum Ausdruck zu bringen. Der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte machte dann vor allem wegen der gezielten Einschränkungen der Pressefreiheit und der massiven Polizeigewalt Schlagzeilen, die tausendfach auf Bildern und Videos den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
Im Nachgang des Gipfels startete eine breite Verfolgungswelle gegen die Gipfelgegner*innen, um von ihrer politischen Niederlage abzulenken : Mit dem Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia durch Innenminister Horst Seehofer, absurd hohen Haftstrafen gegen Demonstrant*innen, mehreren Öffentlichkeitsfahndungen mit teilweiser Unterstützung der ‘bürgerlichen’ Presse sowie mit bundes- und europaweiten Hausdurchsuchungen auch noch mehrere Jahre nach den Geschehnissen.

Seit nunmehr anderthalb Jahren läuft vor dem Hamburger Landgericht der Prozess zu den Aktionen auf der Hamburger Elbchaussee, einem Hamburger Reichen-Viertel, und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am 10. Juli steht nun die Urteilsverkündung an.
Verhandelt wurden weniger einzelne Straftaten, sondern die Frage, ob schon die bloße Anwesenheit Straftaten “psychisch” undterstützt und somit alle Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden sollten. Den vier Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet wird genau das vorgeworfen, sie sollen sich allein durch ihre Anwesenheit schuldig gemacht haben. Dem fünften Angeklagten werden darüber hinaus konkretere Vergehen vorgeworfen, er hatte in seiner ergreifenden Prozesserklährung Mitte Juni u.a. schon auf die Missstände und politische Dimension des Prozesses aufmerksam gemacht.

Es ist offensichtlich, dass es ein politisch motiviertes Verfahren ist und es darum geht, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten, eine ganze Bewegung zu kriminialisieren und einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden. Angesichts der absurden staatlichen Verfolgung im Nachgang des G20-Gipfels war der Widerstand gegen ihn um so richtiger!

Unsere emanzipatorische Politik und unseren Protest gegen herrschende Verhältnisse, lassen wir uns nicht verbieten. Ob auf der Straße oder vor Gericht: unseren Widerstand kann uns niemand nehmen – Verteidigen wir unser Demonstrationsrecht.
Wir zeigen uns solidarisch mit allen politischen Gefangngenen der linken Bewegung, Angeklagten und Angehörigen.
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle.

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