Repressives Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Solidaritätsaktionen

Repressives Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Solidaritätsaktionen

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt. Ein Video von Ökologisch Radikal Links ffm dokumentiert zudem die Einschränkung der Pressefreiheit.

“Heute Nachmittag beteiligten sich über 400 Aktivist*innen am nördlichen Mainufer und am Willy-Brandt-Platz an Aktionen der Seebrücke Frankfurt. Dabei kam es zu massivem, teils auch gewalttätigem Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen die Beteiligten.

Gegen 15 Uhr hatten die Aktivist*innen der Seebrücke Frankfurt eine Menschenkette am Mainufer gebildet, um sich mit den Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos und allen anderen, die momentan in prekären und gesundheitsgefährdenden Zuständen an den Außengrenzen Europas festgehalten werden, zu solidarisieren. Wegen der gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen wurde dabei auf einen Abstand von zwei Metern zwischen den einzelnen Teilnehmer*innen und die Einhaltung aller anderen Hygienemaßnahmen geachtet.

Dennoch versuchte die Polizei, die Solidaritätsbekundungen gewaltsam zu unterbinden. Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sperrten einen Teil des Mainufers ab, sprachen Platzverweise aus und nahmen die Personalien von etwa 40 Aktivist*innen auf. Dabei wurden auf der Alten Brücke, am Eisernen Steg und später am Willy-Brandt-Platz ca. 15 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Im Zuge dieses rigiden Vorgehens wurde auch eine Journalistin, die die Personalienfeststellungen der Polizei begleitete, an ihrer Arbeit gehindert und rabiat in Gewahrsam genommen. Trotz ihres Presseausweises wurde sie in Handfesseln abgeführt, ihre Personalien wurden aufgenommen und ihr wurde ein Strafverfahren wegen “Widerstands” angekündigt.

‘Damit nutzte die Frankfurter Polizei die geltende Allgemeinverfügung gegen das Corona-Virus, um autoritär gegen politischen Protest vorzugehen’, sagte Paula Ricket vom Ermittlungsausschuss Frankfurt, ‘selbstverständlich ist es in der aktuellen Situation sinnvoll, die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie durch öffentliche Maßnahmen einzudämmen, doch kann dies keine ordnungspolitische Vorlage sein, um Meinungsäußerungen und Proteste zu unterdrücken.’

Der EA Frankfurt fordert auch unter den gegenwärtigen Umständen von der Polizei die Wahrung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und auf Versammlung. Es kann nicht sein, dass es der Willkür der Polizei unterliegt, welche Form von politischem Ausdruck in der Öffentlichkeit geduldet wird und welche nicht. Wir wünschen allen Betroffenen des Polizeieinsatzes alles Gute und sehen es gerade jetzt als notwendig, unseren Protest weiter auf die Straße zu tragen.”

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