1500 Menschen bei Spontandemonstration gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

1500 Menschen bei Spontandemonstration gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

In Frankfurt fanden heute anlässlich der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimme von CDU, FDP und AfD mehrere Kundgebungen statt. Über 1.500 Menschen beteiligten sich an der anschließenden Spontandemonstration durch die Innenstadt zu den Parteizentralen von CDU und FDP. Wir dokumentieren hier den Redebeitrag verschiedener antifaschistischer Strukturen aus Frankfurt.

Heute ist in Thüringen ein Dammbruch geschehen. Nur durch die Stimmen der Partei AfD um den Faschisten Höcke konnte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die FDP beglückwünscht sich nun, wir sehen darin die Zusammenarbeit der vermeintlichen Mitte gegenüber dem Faschismus.

75 Jahre nach dem Ende des NS-Faschismus paktieren FDP und CDU in Thüringen mit einem Landesverband der AfD, der sich offen neofaschistisch und völkisch präsentiert. Das ist mehr als eine Verletzung der parlamentarischen Spielregeln – die FDP bekam bei der letzten Landtagswahl lediglich 5 Prozent der Wähler*innenstimmen: Es ist geschichtsvergessen und die Selbstentlarvung der vermeintlich Liberalen, die sich mitschuldig machen an einer ultrarechts dominierten Landesregierung.

Und es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die tagtäglich von rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen sind. Diese Gewalt wird vor allem durch die parlamentarischen Hetzreden der AfD entfacht. Wie nach die Neofaschist*innen in den Parlamenten und der rechte Terror auf den Straßen sich sind, haben wir nicht erst im Jahr 2019, nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke gesehen.

Erneut zeigt sich, dass im bürgerlichen Milieu antilinke und antidemokratische Ressentiments weit verbreitet sind, die nun als Bindeglied von AfD bis FDP dienen. Und so kommt es, dass die Thüringer CDU lieber Rot-Rot-Grün verhindern will, als sich glaubhaft gegen rechts zu positionieren.

Statt eine Mehrheit gegen die AfD zu unterstützen, stimmten Konservative und Liberale heute für einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Diese Zusammenarbeit mit der AfD bedeutet eine Etablierung faschistischen Gedankenguts auf Regierungsebene. Das werden wir nicht akzeptieren! Wir werden nicht akzeptieren, dass CDU und FDP Steigbügelhalter*innen einer Regierung werden, die sich auf Stimmen der Faschist*innen stützt.

Klüngelei und Kooperation mit der AfD führen zu einer Ausweitung und Vertiefung rechter Hetze. Deshalb fordern wir jene Parteien auf, die mit den Steigbügelhalter*innen von CDU und FDP koalieren, ihren Standpunkt klar zu benennen: Es genügt längst nicht mehr, nicht rechts zu sein. Nötig ist, gegen rechts zu kämpfen. Antifaschismus oder Barbarei!

Wir werden solidarisch und entschlossen zeigen, dass nur eine emanzipatorische und antirassistische Haltung gegen die AfD hilft. Unsere Solidarität gilt all jenen antifaschistischen Genoss*innen, die sich überall, aber ganz besonders in Thüringen, der Faschisierung von Staat und Gesellschaft entgegenstellen.

Wir werden unseren Protest nun direkt vor die Parteizentralen der beteiligten Parteien tragen. Wir laden euch ein, euch uns anzuschließen und ein entschlossenes Zeichen gegen jede Toleranz gegenüber Faschist*innen zu setzen. Wir können es uns nicht mehr leisten, in der Mitte zu stehen. Für uns gilt in Thüringen, Hessen und überall:

Alle zusammen gegen den Faschismus!

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