03.02.20 – Für ein Ende der Gewalt! Mobivortrag zu den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

03.02.20 – Für ein Ende der Gewalt! Mobivortrag zu den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!

Mobi-Vortrag: Montag, 3. Februar 2020, 19:30 Uhr, Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5).

Am 14. Februar um 18:30 findet in München anlässlich der diesjährigen Sicherheitskonferenz eine sicherheitskritische, antikapitalistische Demonstration statt. Ob im antirassistischen Block, im Klimagerechtigkeitsblock, im Rojava-Solidaritäts-Block, im Block gegen die gegenwärtige autoritäre Verschärfung von Polizeigesetzen oder ganz einfach mitten drin dabei, wollen wir zeigen, dass unserer Kampf gerade ein Kampf gegen all das ist, für das die “Sicherheit” in der “Sicherheitskonferenz” steht: gegen Ausbeutung, Krieg, autoritären Staatsumbau, rassistische Abschottung und Klimakatastrophe.

Am 3. Februar um 19:30 informieren die Vortragenden über Geschichte und Gegenwart der Sicherheitskonferenz und stellen ihre Analyse zur Diskussion. Dort ist ein Austausch zur Anreise nach München möglich, aber auch für alle, die es dieses Mal nicht nach München schaffen, sich jedoch über die Sicherheitskonferenz informieren und diskutieren möchten, ist die Veranstaltung gedacht. Auch eine Schlafplatzbörse ist organisiert. Kommt alle!

Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!

Gegen die SiKo…

Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär, (Rüstungs-)Industrie und Zivilgesellschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den “drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen”. Dieses seit 1963 jährlich stattfindende Treffen war traditionell durch Vertreter*innen des westlichen, transatlantischen Machtblocks dominiert – überwiegend NATO-Staaten – die das Event einst primär zur Koordination im Kalten Krieg nutzten. Seither hat sich der Charakter verändert – was sich unter anderem an einer stärkeren europäischen Ausrichtung, der Einbindung so genannter Schwellenländer, der ausgebauten Teilnahme von NGOs und der öffentlichkeitswirksamen Bezugnahme auf Menschenrechts- und Umweltthematiken zeigt.

Von diesem Wandel darf man sich jedoch nicht täuschen lassen: Die SiKo ist – wenn auch unter den Vorzeichen einer multipolaren und instabileren Weltordnung – nach wie vor vor allem Schauplatz der Auseinandersetzungen konkurrierender Machtblöcke und Kapitalfraktionen, die versuchen ihre Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig wird versucht durch punktuelle und konzertierte Eingriffe in jene Krisenherde zu intervenieren, in denen die Gefahr eines regionalen oder überregionalen Flächenbrands befürchtet wird, der die Stabilität des Gesamtsystems gefährden könnte. In den letzten Jahren sind zudem Auseinandersetzungen um Renationalisierungstendenzen und die Auswirkungen auf die Stabilität der neoliberalen Weltordnung hinzugetreten.

Selbst dieser sehr begrenzte Anspruch der Stabilisierung scheint jedoch immer weniger umsetzbar zu sein: Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Krisen und Umbrüche zeigen sich weltweit Formen von Politik, die auf radikalen und binären Freund-Feind-Unterscheidungen sowie einer Politik der Stärke basieren. Dabei wird der Einsatz von Gewalt als primäres Mittel der Konfliktaustragung zunehmend normalisiert, was sowohl innen- wie außenpolitisch zum Ausdruck kommt. Rüstungsausgaben steigen bei fast allen Groß- und Regionalmächten, während gleichzeitig zivile und politische Rechte eingeschränkt und Grenzzäune ausgebaut werden.

Zudem haben weltweit zutiefst irrationale und hochgradig ideologische religiös-fundamentalistische, rassistische oder nationalistische Heilsversprechen Hochkonjunktur. Auch Sexismus und Chauvinismus, Antifeminismus und LGBTQ-Feindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungsdenken entladen sich immer öfter und gewalttätiger. Insgesamt haben wir es mit einer globalen autoritären Formierung zu tun. Die Grenze zwischen konservativen und faschistischen Akteur*innen verschwimmt.

Die globale Situation spitzt sich zu, der Klimawandel schreitet voran, mit katastrophalen ökologischen und gesellschaftlichen Folgen. Migration und Flucht, die in vielen Fällen auch Reaktion auf Klimakatastrophe, Krieg und verschärfte Ausbeutung sind, werden in Europa mit einer Aufrüstung des mörderischen Grenzregimes beantwortet. Für die Zukunft lässt dies nichts gutes erwarten. Es sei denn, an den Bedingungen der globalen ökologischen und gesellschaftlichen Katastrophe ändert sich grundlegendes.

… und die Welt, deren Ausdruck sie ist

Diese Eskalation hat nichts damit zu tun, dass auf der SiKo selbst der nächste Weltkrieg geplant oder die Welt dort zwischen bösen Mächten im Hinterzimmer aufgeteilt würde. Zwar sind auf der SiKo auch einige derjenigen vertreten, die Verantwortung für allerlei besondere Grausamkeiten tragen: für überfüllte Geflüchtetenlager, Ertrinken im Mittelmeer und Verdursten in der Wüste; für Krieg und Terror in Rojava und Idlib, Donbass und dem Jemen; für die gewaltsame Niederschlagung von Aufständen oder die Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung in China oder Iran, Frankreich oder Saudi-Arabien. Neben Politiker*innen und Militärs sind auch viele Vertreter*innen multinationaler Unternehmen anwesend, unter anderem einige derjenigen, die Konflikte durch Waffenlieferungen anheizen, durch Rohstoffausbeutung die globalen ökologischen Verwüstungen vorantreiben oder Staaten mit zunehmend repressiver Überwachungstechnologie beliefern. Es verwundert kaum, dass die SiKo nach wie vor klar weiß und männlich dominiert ist und dass der globale Rechtsruck auch auf der Gästeliste sichtbar wird.

So widerlich sich diese Tischgesellschaft auch darstellt, die Krisen und Konflikte der Welt lassen sich nicht auf das Handeln einzelner Akteur*innen allein zurück führen. Vielmehr sind sie Produkte einer kapitalistisch und nationalstaatlich organisierten Gesellschaft. Wie gut sich ein Nationalstaat im Hauen und Stechen der Weltmarktkonkurrenz schlägt, steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen über die (Über-)Lebenschancen der großen Mehrheit der dort lebenden Menschen entschieden wird.

Mensch und Natur sind dem strukturellen Zwang von Profitmaximierung, Konkurrenz und Wachstum unterworfen. In diesem gnadenlosen Wettbewerb um Rohstoffe, Absatzmärkte und disziplinierte Arbeitskräfte sind Polizei, Militär und private Sicherheitsfirmen Mittel, um bestehende Hierarchien und kapitalistische Verwertungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Das ist auch der Grund weswegen insbesondere Krisen in jenen Regionen Beachtung finden, die durch die Präsenz großer Unternehmen, Rohstoffvorkommen oder zentrale Handelsrouten für den globalen Kapitalismus am wichtigsten sind.

Es ist die globale kapitalistische Vergesellschaftung, der mit ihr einhergehende kontinuierliche Mangelzustand und die daraus resultierenden Verwerfungen, welche den idealen Nährboden für reaktionäre Krisenideologien bietet, die in erstarkendem Neo-Faschismus und religiösem Fundamentalismus lediglich ihre auffälligsten Ausdrücke finden.

Kurzum: Wenn auf der SiKo über Sicherheit gesprochen wird, geht es um die repressive Verwaltung sozialer Widersprüche, ob mit politischen oder mit militärischen Mitteln: Krieg dort, verschärfte Polizeigesetze hier, militarisierte Grenzen dazwischen. Was als Sicherheit für alle dargestellt wird, meint nur die Sicherheit der bestehenden Verhältnisse.

Nicht unsere Sicherheit

Wo sich doch einmal Menschen der gewaltvollen Logik dieser Ordnung widersetzen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, wird diesen Projekten mit allen möglichen Grausamkeiten begegnet, ohne dass dafür mit ernsthaftem Widerspruch durch andere Akteur*innen der Sicherheitskonferenz zu rechnen wäre. Das zeigt sich weltweit überall dort, wo es gerade Aufstände gegen die Verhältnisse gibt: Ob in Chile oder Frankreich, dem Iran oder Griechenland – überall wird versucht Revolten und solidarische Alternativen gewaltsam mit Hilfe von Militär oder Polizei niederzuschlagen. Auch in Deutschland reagiert man mitunter nicht zimperlich auf Widerstand. Das hat man nicht nur bei den polizeilichen Angriffen auf die G-20 Proteste in Hamburg unter Beweis gestellt. Auch der alljährlich zur SiKo statt findende Belagerungszustand in München mit Sicherheitszonen, Scharfschützen und einem Polizeiaufgebot, das im vergangenen Jahr doppelt so groß war wie die Gegendemonstration, symbolisiert eine Politik, in der Widerspruch im Zweifel mit Gewalt beantwortet wird.

Die Logik der Sicherheit der herrschenden Verhältnisse zeigt sich besonders perfide in Rojava (Nordsyrien). Dort haben die Menschen mitten in der Hölle des Syrien-Kriegs ein Gesellschaftsprojekt errichtet, das für Basisdemokratie, Ökologie und Feminismus steht und sich gegen Kapitalismus, Ethno-Nationalismus und religiösen Fundamentalismus richtet. Obwohl die Einwohner*innen der Menschheit im Kampf gegen Daesh einen großen Dienst erwiesen haben, werden sie gerade vom türkischen Regime und seinen dschihadistischen Verbündeten mit Krieg und ethnischer Säuberung überzogen. Statt sich für ein Ende dieses Massakers einzusetzen, sind fast alle Groß- und Regionalmächte irgendwie in dieses Massaker verstrickt. Nirgendwo sonst zeigt sich klarer die Brüchigkeit der menschen(rechts)freundlichen Fassade der bürgerlich demokratischen Staaten und nirgendwo sonst ist so offensichtlich, dass eine Befreiung von Patriarchat und Rassismus, Gewalt und Umweltkatastrophe sich nicht vom Überwinden von Staat, Nation und Kapital trennen lässt.

Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass sich die großen sozialen Bewegungen der letzten Jahre, die Bewegungen gegen Klimakatastrophe und Umweltzerstörung, gegen Polizeigesetze und autoritären Staatsumbau, gegen Rechtsruck und Rassismus, sowie gegen Sexismus und Antifeminismus sich mit den Verteidiger*innen Rojavas solidarisiert haben. Das Bewusstsein, dass Rojava und die Aufstände weltweit mit unseren Kämpfen zusammen gedacht werden müssen, nimmt zu, das Vertrauen in die bestehende Politik und ihre Gipfeltreffen nimmt ab.

Lasst uns auf darauf aufbauen und angesichts der weltweiten Aufstände die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz zum Anlass nehmen, um emanzipatorische Kämpfe zusammenzuführen und nicht nur gegen einzelne Symptome der kapitalistisch-nationalistischen Weltordnung sondern gegen diese Weltordnung selbst aufzubegehren: Eine Lösung der aktuellen Kriege und Konflikte, ein Ende der Angst vor Umweltkatastrophe und Faschismus und eine Befreiung von Rassismus und Patriarchat sind nur gegen die in der SiKo zum Ausdruck kommende Welt von Staat, Nation und Kapital möglich. Eine sichere Welt, in der alle ohne Angst leben können, lässt sich nur durch eine Aufhebung der herrschenden Verhältnisse erreichen.

Wir wollen eine Welt, in der die materielle Sicherheit und ein gutes Leben für alle durch den kollektiven Besitz an Produktionsmitteln gewährleistet ist, ohne die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu vernichten.

Wir wollen eine Welt ohne Rassimus und Patriarchat.

Wir wollen eine Welt ohne Militär, Polizei und Grenzen.

Wir wollen eine Welt, in der sich jede*r frei bewegen und ohne Angst verschieden sein kann.

Demo: 14. Februar 2020 – 18:30 Uhr – Gärtnerplatz, München

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