Frankfurter Polizei greift Demo gegen rechten Terror an

Frankfurter Polizei greift Demo gegen rechten Terror an

Anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, mutmaßlich begangen vom Neonazi Stefan Ernst, hat heute das antifaschistische Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ zu einer spontanen Demonstration aufgerufen. Die Demonstration startete um 20:00 Uhr am Hauptbahnhof um dann entschlossen mit ca. 700 Teilnehmer*innen über die Kaiserstraße zur Hauptwache zu ziehen, wo erst einmal eine Kundgebung abgehalten wurde. In Redebeiträgen haben die Antifaschist*innen noch einmal auf die Kontinuität von rechtem Terror in der BRD hingewiesen und auf die immer noch offenen Fragen rund um den NSU Komplex und die Verstrickungen des Verfassungsschutz. “Wenn wir uns immer noch fragen, warum die Institutionen, wie Polizei und Verfassungsschutz, so zögerlich und verhalten agieren, wenn es darum geht, gegen rechten Terror vorzugehen, dann zeigen uns fast wöchentliche „Skandale“ um rechte Netzwerke in der Polizei, dass die eine Krähe doch der anderen kein Auge aushackt”, so der Pressesprecher des Bündnisses „Frankfurt Nazifrei“ Timo Brym.

Als sich der Zug daraufhin wieder in Bewegung in Richtung Konstablerwache setzte, nahm die Polizei den entschlossenen Ausdruck, hier in Form einiger bunter Funken, zum Anlass, die gesamte Demonstration zu stoppen. Als die Teilnehmenden trotzdem die berechtigte Kritik an den Nazikolleg*innen der Beamt*innen nicht verstummen lassen wollte, griff die Polizei die Demonstration mit massiver Gewalt in Form von Reizgas und Knüppelschlägen an. Hierbei kam es zu einigen Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden. Nach dieser Konfrontation zog die Polizei sich zurück und die Demo konnte ungestört ihren Weg fortsetzen. „Auch dieser nicht zu rechtfertigende Angriff auf eine vollkommen friedliche Versammlung durch das hoch aggressive Vorgehen der Polizei zeigt eindrucksvoll, dass die Repressionsbehörden sich durch gesellschaftlichen Antifaschismus direkt bedroht sehen”, äußerte sich Timo Brym zu den An-griffen auf die Demonstration. Als im weiteren Verlauf die Demonstration das erste Revier auf der Zeil passierte, erinnerten die Demonstrierenden durch laute Sprechchöre an die kürzlich aufgeflogenen rechtsradikalen Beamt*innen und drückten die Abneigung gegen all jene aus, die noch immer im Polizeidienst arbeiten und geschützt werden.

Ihren Abschluss fand die Demonstration durch einen lautstarken und entschlossen Zug über die Berger Straße zum Merianplatz, wo sie dann geordnet beendet wurde. Hier kam es ohne jegli-chen Anlass zu weiteren Übergriffen der Polizei. Erst drängten sich kleine Gruppen von behelmten Beamten aggressiv durch die ruhig am Straßenrand stehenden Menschen nur um dann in den Nebenstraßen Leute zu verfolgen und ohne Vorwurf festzunehmen. Dabei versuchten sie, jegliche Öffentlichkeit zu unterbinden, indem zur Hilfe eilende Menschen brutal zu Boden geworfen wurden. “Insgesamt sehen wir hier an dem Tag, dass die Polizei sich wiederholt als politischer Akteur aufzuspielen versucht, um kritischen Stimmen die Bühne zu nehmen und repressiv gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Trotz alledem schätzen wir den Tag als Erfolg ein, da sich so viele Menschen kurzfristig solidarisch zusammengefunden haben, um für eine freiere, antifaschistische Gesellschaft zu demonstrieren”, fasst Timo Brym zusammen.

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