18.06.19 – Sponti: Für einen gesellschaftlichen Antifaschismus!

18.06.19 – Sponti: Für einen gesellschaftlichen Antifaschismus!

Die Antifaschistische Plattform „Frankfurt Nazifrei“ ruft zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen zu einer Spontandemonstration am Dienstag den 18. Juni um 20 Uhr am Frankfurter Kaisersack auf.

Anlass ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Am 2. Juni wurde Walter Lübcke durch den notorischen Nazi-Terroristen Stephan Ernst mit einer Kurzwaffe auf seiner Terrasse ermordet. Lübckes Aussagen zu einem humanen Umgang mit Geflüchteten, stießen auf Gegenwind und kumulierten in Hass seitens rechter Gruppen. Ebendiese Positionen wurden jüngst zum Motiv des seit Jahrzenten bekannten Nazi Terroristen.

Diese Demonstration stellt sich klar gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck, welcher den Nährboden für Rechts-Terrorismus legt.

Stephan Ernst ist seit Jahren in der gewaltbereiten rechten Szene aktiv ist. Im Moment ist er Vorstandsmitglied des Schützenclub 1952 Sandershausen e.V. in Kassel. Ernst steht der neonazistischen Terrorgruppe „Combat 18“ nahe, welche den bewaffneten Teil des „Blood and Honour“ Netzwerks bildet. 2009 beteiligte er sich am 1.Mai an einem Angriff auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund bei der er festgenommen wurde. Im Jahre 2015 spendete er 150 Euro an den Thüringer Landesverband der AfD. Bereits im Jahre 1993 deponierte er eine Rohrbombe in einer hessischen Geflüchteten Unterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenrodt, die nur durch viel Glück von den BewohnerInnen in letzter Minute unschädlich gemacht werden konnte.
Stephan Ernsts Gewalttaten stehen beispielhaft für die militante Rechte in Hessen. Es hat sich wieder gezeigt wie gefährlich Neonazistische Strukturen im Schatten eines gesellschaftlichen Rechtsruckes werden. Staatliche Institutionen haben keine Lehren aus dem NSU gezogen. Fast wöchentlich werden neue rechte Netzwerke in der Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Und Neonazis ziehen weiter mordend durch das Land.

Ermittlungsbehörden bagatellisierten offensichtliche Hinweise nach dem der Mordanschlag aus der rechten Szene stammen könnte und ermittelten zunächst im Bekanntenkreis Lübckes.

Wenn Staat und Justiz weiterhin versagen, müssen wir uns umso entschlossener dem Rechtsruck der vermeintlichen Mitte entgegenstellen. Wir tragen heute unsere Wut auf die Straße. Die Festung Europa lässt wöchentlich Menschen im Mittelmehr ertrinken, das Recht auf Asyl wird bis ins unkenntliche verschärft und immer noch sind Militante Neonazis in ganz Deutschland unterwegs und stellen eine Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Menschenverachtendes Weltbild passen.“

Auch in Frankfurt gab es seit dem letzten Herbst immer wieder Brandanschläge auf linke und alternative Projekte. Die Aufdeckung immer weiterer Verstrickungen von Staatsbediensteten in rechte Netzwerke lässt dabei für uns nur den Schluss zu, sich im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus auf sich selbst zu Verlassen. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Zerschlagt die Neo-Nazi Netzwerke.

Für einen gesellschaftlichen Antifaschismus – gegen den Kuschelkurs mit Rechts.

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