#1 Communiqué zu den Protesten gegen die AfD in der Nordweststadt, 24.02.16

#1 Communiqué zu den Protesten gegen die AfD in der Nordweststadt, 24.02.16

Antifa United ging im Januar 2016 als neue Plattform der radikalen Linken in Frankfurt an den Start, um gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren. Wir agieren als Aktionszusammenhang und bestehen aus politischen Gruppen, Bezugsgruppen und Einzelpersonen.

Unser derzeitiger Schwerpunkt ist ausgerichtet gegen den Wahlkampf rechter Parteien in und um Frankfurt. Zukünftig wird bei uns aber ein breites Spektrum linksradikaler & revolutionärer Politik zuhause sein. Neben den Kampf gegen Faschist_Innen und Rassist_Innen wollen wir gemeinsam antikapitalistische Perspektiven entwicklen und unterschiedlichste Kämpfe unterstützen – vor Ort und über Frankfurt hinaus. Unser zentraler Anspruch ist die Vernetzung unterschiedlicher Zusammenhänge, sowie die Schaffung einer zugänglichen Organisationsplattform für neue Genoss*innen.

Erstmals zusammen in Aktion waren wir am 24.02 gegen die AfD-Veranstaltung in der Frankfurter Nordweststadt. Die Nordweststadt ist dabei nicht nur irgendein gewachsenes Viertel in Frankfurt, sondern eine der sog. „abgehängten Großsiedlungen“ der 1960er Jahre, die vor allem bekannt ist durch prekäre Lebensverhältnisse und westdeutsche HipHop-Kultur.

Als radikale Linke sind wir dort aber trotz allem nicht vertreten. Nur wenige von uns wohnen dort und bei der Wohnungssuche wird darum meist ein Bogen gemacht – sie besteht bei uns vor allem im verklärten Mythos. Umso wichtiger war es uns im Vorfeld auf unsere Proteste hinzuweisen und sie nicht im luftleeren Raum stattfinden zu lassen. Wir plakatieren und flyerten die großen Blöcke um das Nordwestzentrum und konnten auf den immer belebten Plätzen rundherum einige Gespräche führen. Viele wussten bereits von der Veranstaltung und versprachen zu kommen.

Die Veranstaltung am 24.02.16 trug den Titel „Political Correctness – Der unsichtbare Maulkorb“. Sprecher war der AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, der seit 2006 im Römer sitzt. Angefangen bei der Fraktion der Flughafenausbaugegener über die FDP ist er nun bei der AfD gelandet und will diesen bei einem Einzug in den Römer beim Fraktionsaufbau helfen.

Um Vorkontrollen zu entgehen und für einen eigenen Ausdruck zu sorgen, entschieden wir uns für eine kämpferische Spontandemo zum Titus Forum wo die AfD-Veranstaltung stattfand. Trotz Fylern und Plaktieren im Voraus gleicht ein Antifa-Block im Wohnviertel immer noch einem Überfall und muss besser vermittelt werden. Wir müssen jedes Mal reflektieren und prüfen, wann der „klassische Blackblock-Mob“ das geeignete Mittel ist.

Dort angekommen wurde nach einiger Zeit begonnen Blockaden am Haupteingang aufzustellen. Kritisch bleibt festzuhalten, dass die meisten Genoss*innen vor Ort erst aktiv gebeten werden mussten, sich vor Eingänge zu stellen und zu blockieren. Die Problematik konnten wir schon bei anderen AfD-Veranstaltungen beobachten und wir appellieren noch mal an alle die zu den Protesten kommen: Unser Ziel ist die Verhinderung durch Blockaden – nicht nur rumstehen und gaffen oder Parteiwerbung verteilen und Schilder hochhalten. Wenn ihr potenzielle Blockadepunkte entdeckt, dann wartet nicht auf große Entscheidungen, sondern geht hin, bildet Ketten und blockiert.

Nachdem der Haupteingang durch Genoss*innen blockiert war und die Polizei schon ihre Mühe hatte AfD’ler_Innen unbeschadet durchzubringen schlossen sich immer mehr Menschen aus dem Viertel dem Protest an. Gegen halb 7 war das komplette Gatter am Vordereingang blockiert und so gut wie keine Rassist_Innen kam mehr unbeschadet durch. Nur durch das gemeinsame Agieren von Antifas und Anwohner_Innen hatten die Bullen große Schwierigkeiten, die Situation unter Kontrolle zu halten.

Nach der leider durchgesetzten Anreise der AfD-Teilnehmer_Innen gab es aus unserer Struktur die Entscheidung, nach einer weiteren Spontandemonstration die Nordweststadt zu verlassen. Diese Entscheidung wurde viel kritisiert und bedarf hier kurz einiger Erklärungen:

1. Unsere Einschätzung war, dass ohne vorbereitetes Programm der Zeitraum der laufenden die Veranstaltung nicht zu überbrücken ist. Nachdem keine weiteren AfD’ler_Innen reingebracht wurden, gingen bereits die ersten Leute und auch sonst war die Motivation nicht mehr sonderlich hoch.

2. Eine gemeinsame Demonstration zum Ende kann noch mal mehr Leute auf die eigene Aktion aufmerksam machen.

3. Wenn alle zusammen Abreisen erschwert dies der Polizei, weitere Personen festzunehmen.  Dies zeichnete sich nach der Aktion bereits ab, da sich mehrere BFE-Trupps provokativ um die Protestierenden positionierten.

Wieder einmal zeigt die unnötige Eskalation der Bullen, dass die gewalttätige Durchsetzung von rechten Veranstaltungen und die Kriminalisierung linken Widerstands herrschende Praxis ist.Nach einigem hin und her gab es dann doch die Möglichkeit, mit einer lauten Demo durch das Einkaufszentrum zu ziehen.

Die nächstes Eskalation der Bullen ereignete sich am Ende der Demonstration, als in der Zwischenebene zur U-Bahn unsere Demonstration angegriffen. Dabei wurden auch mehrere Menschen von der Treppe getreten und andere mit gezielten Faustschlägen verletzt. Den rassistische Spaltungsversuch der Bullen in gute „Demoteilnehmer“ und agressive „Migranten“ weisen wi in aller Deutlichkeit zurück. Alle die an unseren Protesten teilgenommen haben, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung – wir lassen niemanden allein!

Soweit uns bekannt, gab es während des Tages eine Festnahme eines Genossen wegen Vermummung, der in das Polizeipräsidium gebracht wurde. Auch auf Nachfrage von Anwält_Innen gab es keine weiteren bestätigten Ingewahrsamnahmen. Wir gehen trotzdem davon aus, dass es weitere Anzeigen gibt – vor allem bei Menschen die bis jetzt nicht in antifaschistischen Strukturen organisiert sind. Noch mal der Appell an alle: Wenn ihr Post bekommt oder von Anzeigen gegen andere wisst, lasst es uns wissen Wir lassen mit der Repression niemanden alleine und stehen euch zur Seite!

Der Mittwoch hat wieder gezeigt, dass Frankfurt ein Gefahrengebiet für die AfD ist: Kein Infostand, kein Plakatiertrupp, keine Veranstaltung kommt ohne Bullenschutz aus. AfD-Propaganda wird in den meistens Stadtteilen konsequent entfernt und ein normaler Straßenwahlkampf ist für die Rassisten und Rassistinnen schwer zu machen. Das ist ein Erfolg antifaschistischer Intervention der letzte Monate – weiter so!

Gleichzeitig ist der Wahlkampf aber auch bald vorbei und erfahrungsgemäß gehen danach die Aktivitäten von AfD, BFF, NPD und Co. stark zurück. Das bedeutet für uns aber keine Verschnaufpause, sondern eine Fokusverschiebung auf die rassistische Alltagspolitik der Regierungsparteien. Ob Asylpaket 2 oder drohende Abschiebungen – so gefährlich AfD & Co. auch sind – rassistische Politik setzten Staat und Bullen durch und werden von breiten Teilen der Gesellschaft getragen.

Es gibt viel zu tun! Kommt deshalb zum offenen Treffen am 14.03.16 um 19 Uhr im Café KoZ (Bockenheim), organisiert Euch in Bezugsgruppen & werdet aktiv!

Antifa United Frankfurt | März 2016

 

 

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